Eine breite Allianz sagt JA zum Walliser Klimagesetz

29. Oktober 2024

Eine sehr breite Allianz von Parteien, Organisationen und Verbänden hat sich heute in Siders versammelt, um in beiden Kantonssprachen die Vorteile des neuen Walliser Klimagesetzes vorzustellen. Das Ja-Komitee ist von der Notwendigkeit dieses vom Grossen Rat sorgfältig austarierten Kompromisses überzeugt. Weil sich unsere Umwelt verändert, müssen wir uns anpassen und mehr tun, um die Bevölkerung und die Unternehmen zu schützen.

Als Alpenkanton ist das Wallis vom Klimawandel besonders stark betroffen: Man denke nur an die Häufung von Frost- und Trockenperioden, an Starkniederschläge, an die Verbreitung von eingeschleppten Schädlingen oder auch an Überschwemmungen und Erdrutsche. Der Entwurf des Klimagesetzes stellt wesentliche Mittel zur Verfügung, um die Bevölkerung zu schützen und die Wirtschaft bei den Herausforderungen des Klimawandels zu begleiten. 

Ein Fonds als Antwort auf die klimatischen Herausforderungen

Angesichts der erwarteten Herausforderungen ist die Schaffung eines kantonalen Klimafonds von 100 Millionen Franken besonders sinnvoll und zeitgemäss. Der Fonds wird für Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung, zur Anpassung der Wirtschaft an die veränderten Bedingungen und zur Sicherung von kritischer Infrastruktur eingesetzt. 

Netto-Null bis 2040? Ambitioniert, realistisch und erreichbar! 

Die Walliser Unternehmen spielen aufgrund ihrer Investitionen, ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Innovationsfähigkeit eine aktive Rolle bei der Senkung der CO2-Emissionen. Die bereits erzielten Fortschritte sind ermutigend: Zwischen 1990 und 2022 sind die in der Schweiz emittierten Treibhausgasemissionen pro Kopf um 42.3% gesunken, während die Schweizer Bevölkerung um 30.9% und die Wirtschaft um 67.9% gewachsen sind, Diese Reduktion wurde ohne Verluste beim Lebensstandard der Menschen erreicht. 

Das Walliser Klimagesetz sieht weder Strafsteuern noch übertriebene Auflagen vor. Es setzt auf Anreize, Bürgerinitiativen, das Engagement von Unternehmen und Innovationen und ermöglicht damit die Umsetzung des nationalen Klimaschutzgesetz, das vom Schweizer Stimmvolk im Juni 2024 deutlich angenommen wurde.

Demokratische Kontrolle garantiert 

Das neue Gesetz sieht eine wirksame demokratische Kontrolle vor. Der Klimaplan muss vom Grossen Rat bestätigt werden, und die im Aktionsplan enthaltenen Massnahmen werden jährlich überprüft. Diese Kontrolle garantiert, dass die Projekte und ihre Finanzierung laufend angepasst und überwacht werden.

Aus all diesen Gründen empfiehlt die breite Allianz aus Parteien, Organisationen und Verbänden, diesem sozial und wirtschaftlich ausgewogenen Kompromiss zuzustimmen und Ja zu sagen zum Walliser Klimagesetz. 


Zur Medienmitteilung

Mehr Informationen hier über das Gesetz und Argumentarium

 

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